Baurecht

Streitwert einer Verpflichtungsklage auf eisenbahnrechtliche Planergänzung wegen Lärm- und Erschütterungsschutz

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Bankrecht

Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für ein vertragliches Wettbewerbsverbot

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Intrakardiale Pumpvorrichtung“ – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Asylantrag wegen doppelter Rechtshängigkeit

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