Arbeitsrecht

Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Eilrechtsschutz – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Verzicht auf Zwangsvollstreckung bis zur Hauptsacheentscheidung

mehr lesen

Familienrecht

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „PLOMBIR“ – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

mehr lesen

Baurecht

Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung (Dreifaltigkeitskirche „Große Kappl“)

mehr lesen