schriftsatz Archive | Seite 143 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs

Urteil | 31. März 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts – Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 67/14

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier: Einzelanwalt)

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 66/14

Urteil | 19. März 2015

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei – hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

Urteil | 18. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

Urteil | 18. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage – Feststellungsklage – Klageänderung – Antragsänderung – funktionelle Zuständigkeit – Berufung – Verweisung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.