Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung

mehr lesen

Steuerrecht

Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Ausgangskontrolle“ – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

mehr lesen

Europarecht

Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme“ – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke – Löschung der angegriffenen Marke – Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle

mehr lesen