Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zeugenbeweis – Gehörsrüge – Rüge des Fragerechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

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Steuerrecht

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

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