Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kanzleimitarbeiter

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Steuerrecht

Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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IT- und Medienrecht

Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten

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Steuerrecht

Vertagung der mündlichen Verhandlung – Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung – Zu den Anforderungen an eine “vorweggenommene Auseinandersetzung” mit angegriffenem Urteil

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