Arbeitsrecht

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Rechtsanwalts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abtretung, Beschwerde, Ermessen, Erledigung, Frist, Schadensersatzforderung, Leistung, Notwendigkeit, Verzug, Klage, Zahlungsverweigerung, Zeitpunkt, Streitwert, Forderung, sofortige Beschwerde, billigem Ermessen, Kosten des Rechtsstreits

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Baurecht

Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, Frist, Kaufpreis, Wohnung, Auflassungsvormerkung, Vergleich, Vorkaufsrecht, Berufungsverfahren, Hinweisbeschluss, Streithelfer, Ablauf, Unterlassen, zwei Wochen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

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Verwaltungsrecht

Keine Auslegung einer “Berufung” in einen “Antrag auf Zulassung der Berufung”!

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