Strafrecht

Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen wegen der Corona-Pandemie

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Arbeitsrecht

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

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Verkehrsrecht

Leistungen, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Haftpflichtversicherung, Berufung, Kollision, Fahrzeug, form, Versicherung, Kenntnis, Ausparken, Streitwertfestsetzung, Anlage, Durchgangsverkehr, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „PLOMBIR“ – Unbegründetheit der Verspätungsrüge – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Baurecht

Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

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