IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (private Zahlenlotterie)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung, versammlungsrechtliche Beschränkungen

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

AufenthG, Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen, Eilantrag ohne Erfolg

mehr lesen