schriftsatz Archive | Seite 84 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Klagebegehrens bei einem anwaltlich vertretenen Kläger

Urteil | 6. Dezember 2018

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens sowie ggf Umdeutung – hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen der Umdeutung eines unstatthaften Wiedereinsetzungsantrags in eine zulässige Gehörsrüge

Urteil | 3. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Rumänien)

Urteil | 3. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige Sachbehandlung, Beschwerde gegen Beschluss, Sinn und Zweck

Urteil | 14. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur“ – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen

Urteil | 9. November 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzfähige Umsatzsteuer bei Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands nach Verkehrsunfall

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne Unterschrift an Gericht

Urteil | 7. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.