Steuerrecht

Berichtigung der Sitzungsniederschrift

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Verwaltungsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung

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Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – hinreichende Bezeichnung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – Antrag auf Vertagung oder auf Schriftsatzfrist – fehlende Protokollierung – mindestens Vortrag zu einem Antrag auf Protokollberichtigung

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Steuerrecht

Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung eines höherwertigen Dienstpostens für mehr als drei Jahre

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