Steuerrecht

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

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Europarecht

Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, kein neues relevantes Vorbringen, unkommentierte Vorlage von Dokumenten auf Farsi, Hinweis des Gerichts auf Deutsch als Gerichtssprache

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Europarecht

Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft, Gerichtsstandsvereinbarung, Erledigung, Aufrechnung, Aufenthalt, Verschulden, Dublin, Sicherheitsleistung, Flugpreis, Anspruch, Schlussentscheidung, Leistungsverweigerungsrecht, Bundesrepublik Deutschland, Rechtsprechung des BGH, pauschale Behauptung

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Erbrecht

Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament

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