Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Streit um begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten

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Europarecht

Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit – Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei späterer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) – Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG)

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wirksamkeit einer Zustellung

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene Klageschrift

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