Strafrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes

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Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln

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Europarecht

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

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Europarecht

Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Steuerrecht

Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte

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