schriftstück Archive | Seite 26 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind bei mangelndem Respekt vor Erziehungsvorrang der rechtlichen Eltern – Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender Substantiierung (Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen) unzulässig

Urteil | 9. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH

Urteil | 22. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Übermittlung eines Rechtsbehelfs per E-Mail – qualifizierte elektronische Signatur

Urteil | 21. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung

Urteil | 6. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Anordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antragsteller, Anforderungen, Strafsenat, Behandlung, Verdacht, Klage, Vernehmung, Entscheidungsreife, Erhebung, Zeugen, Tatgeschehen, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 30. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Prozesskostenhilfegesuch – Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende deutsche Sprachkenntnisse führen nicht zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.