Familienrecht

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)

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Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens

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Sozialrecht

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – Höhe des Gründungszuschusses – zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld – keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner – Verzicht auf Klagerücknahme

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt

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Arbeitsrecht

Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens

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Europarecht

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer

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