Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage – Entscheidung über einen Gründungszuschuss – Ermessensgesichtspunkt – Vermittlungsvorrang

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

mehr lesen

Europarecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen

mehr lesen