Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

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Europarecht

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

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Verwaltungsrecht

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

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Verwaltungsrecht

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

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Familienrecht

Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht

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Verwaltungsrecht

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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