Strafrecht

Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen; Schuldschwere

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld

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Baurecht

Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung

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Strafrecht

Verhängung von Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Durchführung von Geschlechtsverkehr unter Ausnutzung kindlicher Schwärmerei; Strafrahmen

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles

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Steuerrecht

Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid – Umfang der Vertretungsvollmacht für “Steuerangelegenheiten” – Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren

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