Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren

mehr lesen

Bankrecht

Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek

mehr lesen

Steuerrecht

(Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring – Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen

mehr lesen

Strafrecht

Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der “Schwere der Schuld”; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache

mehr lesen

Steuerrecht

(Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)

mehr lesen