Strafrecht

Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen

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Arbeitsrecht

Erwerb und Besitz von kinder- und jugendpornographischen Bildern

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

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IT- und Medienrecht

Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens

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Strafrecht

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

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Arbeitsrecht

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

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Strafrecht

(Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten)

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der Postbeamtenkrankenkasse) nach Einreichung von gefälschten Arztrechnungen

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