Arbeitsrecht

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten – offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten

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Arbeitsrecht

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts

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Arbeitsrecht

Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

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