Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat

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Strafrecht

Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund

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Strafrecht

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

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Strafrecht

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Annahme der uneingeschränkten Schuldfähigkeit bei fehlerhafter Ermittlung des Alkoholisierungsgrades; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil

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