schuldner Archive | Seite 11 von 187 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten gesetzlichen Regelung

Urteil | 12. August 2021

Vollziehung, Unterlassung, Aufhebung, Zustellung, Frist, Zustimmung, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Anordnung, Herausgabe, Kostenentscheidung, Wiederholungsgefahr, Verzicht, zeitliche Begrenzung

Urteil | 5. August 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einigungsgebühr bei unbekanntem Aufenthalt des Vollstreckungsschuldners

Urteil | 5. August 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einigungsgebühr bei unbekanntem Aufenthalt des Vollstreckungsschuldners

Urteil | 4. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast – Kündigungsgrund

Urteil | 29. Juli 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Arrestpfändung bei vorgehendem Vermögensarrest durch Staatsanwaltschaft

Urteil | 28. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entstehen eines Erstattungsanspruchs für den Aufwand der Herstellung eines Grundstücksanschlusses

Urteil | 27. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kann eine Hochzeitfeier wegen eines öffentlich-rechtlichen pandemiebedingten Verbots nicht zum geplanten Termin durchgeführt werden, liegt ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.