Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

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Insolvenzrecht

Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht

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Europarecht

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; „Empfänger“ unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

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Insolvenzrecht

(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer – Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)

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Familienrecht

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde

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