Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Vorsatz

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Insolvenzrecht

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20.05.2015 (Amtsblatt L 141 vom 5.6.2015, S. 19)

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

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Bankrecht

Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz „i.A.“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren – hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Lohnsteuerzahlungen; Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen

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