Insolvenzrecht

Keine Stundung der Verfahrenskosten nach Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes

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Insolvenzrecht

Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk

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Insolvenzrecht

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners

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Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

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Insolvenzrecht

Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

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Insolvenzrecht

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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