IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung: Übergehen von Vortrag des Insolvenzverwalters zum Verbleib von Buchführungsunterlagen; Hinweispflicht des Gerichts

mehr lesen

Familienrecht

sofortige Beschwerde, Nichtabhilfebeschluss, Unbegründetheit

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der entfernten, mit der Mietsache verbundenen Einrichtung als Masseverbindlichkeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz

mehr lesen