Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts

mehr lesen

Insolvenzrecht

Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem Störungszustand in einer einstweiligen Verfügung; vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

mehr lesen

Bankrecht

Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Angebot einer gütlichen Einigung im Rahmen der Ladung zur Vermögensauskunft durch einen Gerichtsvollzieher

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rückzahlung eines erhaltenen Geldbetrags im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

mehr lesen