Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung

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Strafrecht

Versuchter schwerer Diebstahl: Fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt vom Versuch

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Strafrecht

Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich einer Frage zur Adhäsionsklage

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit

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Strafrecht

Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen

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