Strafrecht

Totschlag: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlicher Gewaltanwendung im affektiven Ausnahmezustand eines vermindert schuldfähigen Angeklagten

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zum Computerbetrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz beim “Phishing”

mehr lesen

Strafrecht

(Betäubungsmitteleinfuhr: Mittätereigenschaft des Drogenhändlers bei Beschaffung und Transport der Betäubungsmittel durch einen Dritten)

mehr lesen

Strafrecht

Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

mehr lesen

Strafrecht

Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen

mehr lesen