Strafrecht

Konkurrenzverhältnis bei Zusammentreffen mehrerer Betäubungsmitteldelikte

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Strafrecht

Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung

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Strafrecht

Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

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Strafrecht

Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen eines Klappmessers

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines „Hangs“

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Strafrecht

Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail

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