Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV – Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L – Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs – Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung