Familienrecht

Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hospiz macht Schule“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

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Verwaltungsrecht

Zuweisung von Kosten zur Schülerbeförderung – Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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Verwaltungsrecht

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

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