Schule Archive | Seite 97 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

Urteil | 24. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe

Urteil | 16. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Urteil | 4. März 2014

Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) – hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis – keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen – Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht

Urteil | 21. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

Urteil | 30. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung

Urteil | 30. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger

Urteil | 19. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.