Schule Archive | Seite 99 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit – private berufsbildende Schule – Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 – Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht – Erfüllung der Schulpflicht)

Urteil | 19. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen “gewichtiger pädagogischer Gründe” (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) – Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung – zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

Urteil | 12. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

Urteil | 12. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 C 5/12

Urteil | 28. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Urteil | 25. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 110/12

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.