Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer Kanzleikraft zur Frage der Berufungseinlegung

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Chancen-Checker” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “bonntango” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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