Arbeitsrecht

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)

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Steuerrecht

Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung

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Arbeitsrecht

Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sunlight Batterien” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Leserzentrierte Textur” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Das Clubschiff” – keine Unterscheidungskraft

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