Arbeitsrecht

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit – Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT“ – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Arbeitsrecht

Auslegung von TV WeFö Nr 3 – Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition – Senioritätsprinzip

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Bankrecht

Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers

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