Verwaltungsrecht

Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “GSG-PDR” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung

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Verwaltungsrecht

Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung

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Europarecht

Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook

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Europarecht

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis – Gefahr missbräuchlicher Verwendung

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Europarecht

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook

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Steuerrecht

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen

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