Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen inländischer Fluchtalternative in Somaliland

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Fehlende Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters – Schuhsohlen

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen

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