Baurecht

Beseitigung der Einfriedung wird angeordnet – Schutzzweck des Zauns besteht nicht mehr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Baurecht

Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Baugenehmigung unter Verstoß gegen des Anbauverbot

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlangten Schutzstatus

mehr lesen