Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Selbsteintritt und Übernahme ins nationale Verfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes

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Baurecht

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren – hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten

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Verwaltungsrecht

Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag auschlaggebend – Asylrecht

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