Verwaltungsrecht

Anspruch auf die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei einem pakistanischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes aufgrund Gewährung internationalen Schutzes für Eltern in Litauen unzulässig

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Verwaltungsrecht

Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Elfenbeinküste – Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden, jungen und arbeitsfähigen Mann

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Verwaltungsrecht

Abschiebung nach Italien – Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des in Deutschland geborenen iranischen Staatsbürgers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken“ – Einreichung von Patentansprüchen mit „Vorspann“ ist nicht mängelbehaftet

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Verwaltungsrecht

Verfolgungsgefahr als ehemaliges Mitglied einer Militäreinheit in der Elfenbeinküste

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