Verwaltungsrecht

Widersprüchlicher Sachvortrag eines Asylsuchenden aus Georgien

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mindventure (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet – Pflicht zur „tagesaktuellen“ Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunft Elfenbeinküste: Drohende Gefahr nicht glaubhaft, Existenzbedrohung liegt nicht vor

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Verwaltungsrecht

Interne Fluchtalternative innerhalb der Ballungszentren der Elfenbeinküste

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Verwaltungsrecht

Möglichkeit internen Schutzes im Süden Malis infolge fehlenden innerstaatlichen Konflikts iSv § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AsylG

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