Schutz Archive | Seite 77 von 148 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Festsetzung einer Ausreisefrist

Urteil | 17. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 17. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Urteil | 12. Oktober 2017

Designbeschwerdeverfahren – „medaillonartige Münzen“ (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand – Eintragungsfähigkeit

Urteil | 12. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung des sunnitischen Bevölkerungsteils im Irak

Urteil | 11. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Tätigkeit für in Afghanistan stationierte Ausländer

Urteil | 9. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebung wegen fehlender asylrelevanter Bedrohung

Urteil | 6. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.