Schutzanspruch Archive | Seite 5 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Gitter an Lüftungsanlagen” – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten – Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache – Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzinteresse an der Vermittlung einer sauberen Unterkunft mit eigener Kochgelegenheit

Urteil | 14. Januar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte

Urteil | 27. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostengrundentscheidung – “Leuchte” – Rücknahme des Löschungsantrags – Kostenentscheidung

Urteil | 12. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens

Urteil | 25. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden

Urteil | 29. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt

Urteil | 6. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal – Tintenstrahldrucker

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.