Europarecht

Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil – Nabenschaltung III

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit –

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Fahrradkurbelbaugruppe” Aussetzung – Schutzfähigkeit –

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Europarecht

Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Installiereinrichtung II

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Europarecht

Planfeststellung; Schutz gegen Baulärm

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Baurecht

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

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