Verwaltungsrecht

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Asylklage wegen späterer Antragstellung in einem Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

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Baurecht

Erfordernis einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage

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Baurecht

Erfordernis einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ – zur Patentfähigkeit

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