Schutzgesetz Archive | Seite 11 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs

Urteil | 16. Mai 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung

Urteil | 6. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen eine Logopädin ohne Zulassung

Urteil | 3. August 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Vermögensanlage, hier: Verstoß gegen § 54 KWG

Urteil | 11. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück

Urteil | 4. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber Geschäftspartnern trotz Mitteilung der persönlichen Daten und der Kontoverbindung

Urteil | 9. April 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes

Urteil | 10. Februar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.